Agb

Offer­te
Unse­re Offer­te sind freiblei­bend, soweit sie nicht aus­drück­lich als bin­dend bezeich­net sind.

Ver­trags­ab­schluss
Der Kauf­ver­trag kommt erst durch die schrift­li­che Bestel­lung des Kun­den zustan­de. Münd­li­che und fern­münd­li­che Ände­run­gen sind erst nach schrift­li­cher Bestä­ti­gung ver­bind­lich.

Prei­se
Unse­re Prei­se gel­ten frei haus Kun­de, (wobei wir uns die Ver­sand­art vor­be­hal­ten), außer es sind „ab Werk“ Prei­se ver­merkt. Teil­lie­fe­run­gen und Rah­men­auf­trä­ge unter­lie­gen einer geson­der­ten schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.

Lie­fer­ter­min
Es gilt grund­sätz­lich der im Ange­bot ver­merk­te Zeit­raum. Die­ser beginnt ab Ein­tref­fen der schrift­li­chen Bestel­lung, Ein­la­gen sämt­li­cher für Durch­füh­rung des Auf­tra­ges nöti­ger Unter­la­gen und schrift­li­cher Frei­ga­be von vor­ge­leg­ten Mus­tern, zu lau­fen.

Zah­lungs­be­din­gun­gen
Zahl­bar mit 2 % Skon­to bei Rech­nungs­er­halt oder inner­halb von 30 Tagen net­to. Bei Zah­lungs­ver­zug ver­rech­nen wir die Bank­zin­sen und es sind uns alle Mahn- und Inkas­so­spe­sen zu erset­zen.

Maße und Maß­ab­wei­chun­gen
Bei allen Ver­pa­ckun­gen gilt die Innen­di­men­si­on (in der Rei­hen­fol­ge Län­ge x Brei­te x Höhe). Bei Well­pap­pe­ta­feln oder Zuschnit­ten bezieht sich das ers­te Maß jeweils auf den Wel­len­lauf. Die Maße wer­den in Mil­li­me­tern fest­ge­legt. Gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen in den Abmes­sun­gen, die durch die Eigen­art des Mate­ri­als und des­sen Ver­ar­bei­tung ein­tre­ten, kön­nen nicht zum Anlass einer Bean­stan­dung gemacht wer­den.

Gewichts- und Qua­li­täts­ab­wei­chun­gen
Für gerin­ge Abwei­chun­gen in Far­be und Beschaf­fen­heit der Ware, in Kle­bung, Hef­tung, Druck sowie für bran­chen­üb­li­che Gewichts­un­ter­schie­de bis zu 5 % nach oben und unten kön­nen wir nicht haft­bar gemacht wer­den. Abwei­chun­gen die auf durch die Druck­tech­nik beding­te Unter­schie­de zwi­schen Andruck und Auf­la­ge zurück­zu­füh­ren sind, kön­nen nicht bean­stan­det wer­den. Für die Beur­tei­lung von Män­geln kommt es dabei nicht auf die ein­zel­nen Tei­le an, maß­ge­bend ist der Durch­schnitts­aus­fall der gesam­ten Lie­fe­rung, auch wenn sich die­se Män­gel­rü­ge auf Abwei­chun­gen im Maß, im Gewicht und in der Men­ge bezieht.

Men­gen­ab­wei­chun­gen
Wir behal­ten uns Mehr- und Min­der­lie­fe­run­gen im Aus­maß von 10 % vor, für gering­fü­gi­ge Zähl­feh­ler und Sor­tier­män­gel haf­ten wir nicht.

Män­gel­rü­ge
Die Ware ist unver­züg­lich nach Ein­tref­fen am Bestim­mungs­ort vom Käu­fer zu unter­su­chen. Die Beschaf­fen­heit der Ware gilt als geneh­migt, wenn eine Män­gel­rü­ge nicht bin­nen 10 Werk­ta­gen ab Lie­fe­rung bei uns ein­ge­langt ist. Ver­steck­te Män­gel kön­nen nur dann aner­kannt wer­den, wenn sie uns inner­halb von 3 Mona­ten ab Lie­fe­rung ange­zeigt wer­den. Für man­gel­haf­te Ware kann der Käu­fer unter Aus­schluss aller sons­ti­gen Ansprü­che nur Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder die Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Ware, unter Rück­ga­be der man­gel­haf­ten, ver­lan­gen.

Patent- und mus­ter­recht­li­che Haf­tung des Auf­trag­ge­bers
Der Auf­trag­ge­ber hat uns klag- und schad­los zu hal­ten, wenn vom Kun­den vor­ge­ge­be­ne Ent­wür­fe, Mus­ter oder der­glei­chen gegen einen Patent- oder Mus­ter­schutz ver­sto­ßen.

Befrei­ung von der Lie­fer­pflicht und Lie­fer­ver­zug
Die Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung sowie zur Ein­hal­tung der Lie­fer­fris­ten wird durch alle außer­ge­wöhn­li­chen und von der Lie­fer­fir­ma nicht zu ver­tre­ten­den Umstän­de, die eine erheb­li­che Betriebs­stö­rung ver­ur­sacht oder die Absen­dung der Ware unmög­lich gemacht haben, auf­ge­ho­ben. Bereits erzeug­te Waren kann die Lie­fer­fir­ma bei Unmög­lich­keit der Absen­dung oder Nicht­lie­fe­rung wegen Zah­lungs­ver­zu­ges auf Rech­nung und Gefahr des Käu­fers ein­la­gern. Die Ware wird in die­sem Fall dem Kun­den als gelie­fert in Rech­nung gestellt. Ist der Ver­käu­fer mit der Lie­fe­rung in Ver­zug, auch wenn kei­ne Betriebs­un­ter­bre­chung vor­liegt, so muss der Käu­fer eine ange­mes­se­ne Nach­frist gewäh­ren.

Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge
Wird eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung in den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Käu­fers bekannt oder gerät der Käu­fer mit der Zah­lung einer unse­rer Fak­tu­ren in Ver­zug, so steht uns das Recht zu, für sämt­li­che noch aus­stän­di­gen Lie­fe­run­gen, abwei­chend von der Auf­trags­be­stä­ti­gung, Vor­aus­zah­lun­gen oder Sicher­stel­lung zu ver­lan­gen. Wenn die ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt wer­den, so haben wir, unbe­scha­det unse­rer Rech­te, auch das Recht des Rück­trit­tes vom Ver­trag.

Pro­dukt­haf­tung
Die Ersatz­pflicht für die aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz resul­tie­ren­de Sach­schä­den sowie Pro­dukt­haf­tungs­an­sprü­che, die aus ande­ren Bestim­mun­gen abge­lei­tet wer­den kön­nen, sind aus­ge­schlos­sen. Die­se Haf­tungs­be­schrän­kun­gen sind voll­in­halt­lich all­fäl­li­gen Abneh­mern zu über­bin­den, mit der Ver­pflich­tung zur wei­te­ren Über­bin­dung. Der Kauf­ge­gen­stand bie­tet nur jene Sicher­heit, die Unter Berück­sich­ti­gung der mate­ri­al­spe­zi­fi­schen Eigen­schaf­ten erwar­tet wer­den kann.

Ein­kaufs­be­din­gun­gen
Die vor­lie­gen­den Ver­kaufs­be­din­gun­gen haben Vor­rang vor even­tu­el­len Ein­kaufs­be­din­gun­gen unse­rer Kun­den.

Eigen­tums­vor­be­halt
Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum der Lie­fer­fir­ma.

Erfül­lungs­ort
Erfül­lungs­ort ist das Lie­fer­werk, die Ware reist auf Gefahr des Emp­fän­gers.

Gerichts­stand
A-4910 Ried i. Inn­kreis.